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TopLabGuid
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Date
2/6/2003 11:10 PM
Description
No Beschreibung??????????????
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  "topLab1": "\u003Cdiv class=beschreibung\u003ERumsfeld vertritt Anklage und Strafvollstreckung. Beides ist nach deutschem Recht Aufgabe der Staatsanwaltschaft. Allerdings liegt bei einem rechtsstaatlichen Verfahren zwischen Anklage und Vollstreckung ein Urteil eines unabh\u00E4ngigen Gerichts, und die Staatsanwaltschaft ist verpflichtet, auch Entlastungsbeweise zu ermitteln und dem Gericht vorzulegen. Auf beides wollen Rumsfeld und die USA gerne verzichten. Nun diskreditiert er diejenigen, die schlicht auf ein internationalen Rechtsnormen entsprechendes Verfahren dr\u00E4ngen. Was seine Motive sein m\u00F6gen, mag dahingestellt bleiben. Was fest steht ist: Rumsfeld kennt kein V\u00F6lkerrecht. Er vertritt - mit Scharfrichterrhetorik - das Recht des St\u00E4rkeren, und bedauerlicherweise keinen Rechtsstaat. \u003C/div\u003E\r\n(Zitiert aus einem Leserbrief von Marc J\u00FCdt auf Spiegel.de, s. Link)\r\n",
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